AfD-Parteitag in Riesa – was ist noch zu tun?

Vom 11. bis zum 14. Januar 2019 hält die AfD ihren Bundesparteitag im sächsischen Riesa ab. Wie kann der neurechten Partei 2019 begegnet werden?

Seit fast anderthalb Jahren sitzt die „Alternative für Deutschland“ nun schon im Bundestag. Seit Oktober 2018 ist die Partei in allen 16 Landesparlamenten vertreten und auch auf kommunaler Ebene mischt sie längst – meist pöbelnd – mit. Die Zeiten, in denen die Partei vor allem auf Demonstrationen und anderen Straßenschauplätzen auftrat, sind vorbei. Sie verfügt nun über weitaus bessere Mittel, auf sich aufmerksam zu machen. Mitte Januar bereitet die AfD sich in Riesa auf die Europawahl vor. An vier Tagen sollen die Kandidat*innen und das Programm für die Wahl im Mai 2019 bestimmt werden.

Die Stadt Riesa wurde aus gutem Grund gewählt

Dass die AfD sich zu diesem Anlass in Riesa trifft, ist kein Zufall. In der sächsischen Stadt kann sie auf Unterstützung hoffen: Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt sie dort 30,8 % der Zweitstimmen. In ganz Sachsen war die AfD mit 27 % auf gleicher Höhe mit der CDU. Nach Erststimmen erlangte diese im Bundesland 25,4 % und drei Direktmandate. Riesa ist außerdem die Heimatstadt verschiedener NPD-Kader und Sitz des NPD-Parteiblattes „Deutsche Stimme“. Die AfD kann sich also einer rechtsradikalen Basis gewiss sein.

Hinzu kommt, dass die Partei in Riesa keine Probleme mit den Räumlichkeiten zu befürchten hat. Ein Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2016 besagt, dass die Sachsenarena, die die AfD angemietet hat, „diskriminierungsfrei“ für politische Veranstaltungen vermietet werden soll. Dies ist auch die Erklärung von Vermieter und Stadt, weshalb der AfD das Gebäude so einfach überlassen wird.

Ist man schon gleichgültig?

Angesichts dessen scheint es, als habe man sich in Riesa damit abgefunden, ein Wochenende lang hunderte AfD-Funktionär*innen zu beherbergen. Generell sorgt der Parteitag für keinen besonders großen Aufschrei. Anders lief es beim Parteitag der AfD am 30. April 2016 in Stuttgart, als das Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“ schon im Vorfeld groß angelegt mobilisierte. Rund um den Parteitag gab es zahlreiche Blockadeversuche und deutlichen Protest.

Gerade in Sachsen hört man immer wieder, man solle die AfD als demokratische Partei gewähren lassen. Oder, dass ihr Protest nur noch mehr Aufmerksamkeit verschaffen würde. Doch was in und um Riesa auch zu hören ist, sind Menschen, die etwas gegen den völkisch-nationalistischen Konsens der AfD haben – und unternehmen.

Aktionstage gegen den Bundesparteitag

Die Initiative „AfD? – Adé!“ gestaltet vom 6. bis zum 14. Januar Aktionstage gegen den AfD-Parteitag. Unter dem Motto „Nationalismus und Rassismus bekämpfen“ wird bei verschiedenen Veranstaltungen ein Gegenangebot zum Treffen der Neurechten auf die Beine gestellt. Im Vorfeld der Europawahlversammlung finden in Riesa Abendveranstaltungen wie Lesungen und Vorträge zum Thema statt. Am Samstag, dem 12. Januar, gibt es schließlich einen großen Demonstrationszug, der vom Bahnhof bis zur Sachsenarena und wieder zurück führen wird.

„Die Stadt Riesa hat dadurch einmal mehr die Möglichkeit zu beweisen, dass es ein ‚Ort der Vielfalt‘ ist, so ein Slogan der Stadt“, erklärt ein Sprecher der Initiative. „Natürlich erwarten wir von den Bürger*innen, dass sie in einer großen Menge an dieser Demo beteiligt sind. Es ist eine riesige Chance für das Stadt-Image.“ Gemeinsame Zuganreisen sollen außerdem Menschen aus den umliegenden Städten dazu motivieren, sich dem Protest anzuschließen.“

Zur Demonstration wird solidarischer Support aus dem Umland, aber auch aus entfernteren Großstädten von Chemnitz bis Berlin erwartet.

Solidarität und Vielfalt gegen den rechten Parteitag

Gerade wenn es darum geht, Menschen miteinzubeziehen, die Demonstrationen und Protestaktionen lieber fern bleiben, können Lesungen und Vorträge ein gutes Angebot sein. Sie können Räume für geschützte Gespräche und Solidaritätentstehen. Schließlich reden wir immer noch von einem Sachsen, welches das „Wir sind mehr“ aus dem Spätsommer 2018 noch unter Beweis zu stellen hat. Außerdem können diverse Veranstaltungen im Vorfeld das Klima in der Stadt rund um den Parteitag beeinflussen. Die große Demonstration bietet schließlich auch Menschen von außerhalb die Gelegenheit, in Riesa Solidarität zu zeigen und dem AfD-Parteitag kraftvollen Protest entgegenzusetzen. Denn eines darf auch dort nicht passieren, wo die AfD ihr Revier markieren will: Dass ihr dieses überlassen wird.

Quellen

• Stimmenanteil bei der Bundestagswahl: https://www.statistik.sachsen.de/wpr_neu/pkg_s10_ergli_lw.prc_ergli_lw_v2?p_bz_bzid=BW17&p_ebene=WK&p_ort=155&p_art=2https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99/land-14.html
• Über die Sachsenarena: https://www.saechsische.de/afd-plant-naechsten-bundesparteitag-in-riesa-4043978.html
• AfD in Stuttgart: https://nationalismusistkeinealternative.net/30april-stuttgart/
• Initiative „AfD? – Adé!“: http://afd-a.de/index.html

Originalbild von Stephan Henning: https://unsplash.com/@unlesbar