Von der Kommunalwahl nicht schweigen!

Im Mai könnten sich an vielen sächsischen Orten schwarz-blaue Mehrheiten bilden. Auch bei der Kommunalwahl in Leipzig.

Die Landtagswahlen im September rücken zunehmend ins öffentliche Bewusstsein. Viele erwarten für Sachsen, dass die AfD nach der CDU zweitstärkste Kraft wird. Die Sorge vor den Ergebnissen und vor möglichen Regierungskoalitionen treibt viele Menschen um. Im Mittelpunkt stehen die Fragen, ob die CDU ihre bisherige Absage an eine schwarz-blaue Koalition durchhält, ob Rot-Rot-Grün nicht doch irgendwie möglich wäre oder ob alles auf eine Minderheitenregierung hinausläuft. Sicherlich ein wichtiges Thema, das auch außerhalb von Sachsen viele Menschen bewegt.

Dabei vergisst man jedoch oft, die sächsischen Kommunalwahlen. Diese finden ebenfalls in wenigen Monaten statt und so findet sich dann auch in Leipzig ein neuer Stadtrat zusammen. Legt man ein ähnliches Wahlverhalten wie zur Bundestagswahl zugrunde, könnte sich hier eine schwarz-blaue Mehrheit ergeben. Die Leipziger CDU stellt jetzt schon die größte Fraktion im Stadtrat. Deren Landesverband gibt sich rechter als andere Landesverbände.

Die Leipziger Union macht da keine Ausnahme.

Sollte die AfD ähnliche Stimmengewinne wie zur Bundestagswahl erzielen, könnte sie mit der CDU die Mehrheit stellen. Aufgrund des Leipziger Modells, das ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten erlaubt, müssten beide Parteien keine offizielle Koalitionsvereinbarung eingehen. Jegliches Handeln, wofür es Stadtratsbeschlüsse braucht, könnte blockiert oder eben befürwortet werden. Drei Beispiele: Fördergelder für unliebsame Projekte wie das Conne Island, die Villa oder Frauenhäuser, hier ist mit heftigen Kürzungen zu rechnen. Bürgermeister oder Abteilungsleiter mit entsprechendem konservativem oder rechtem Profil könnten ins Amt gebracht werden. Sozialleistungen für Geflüchtete könnten eingeschränkt oder gänzlich gestoppt werden. Kurzum, die Auswirkungen wären unmittelbar zu spüren. Die Stadtpolitik würde von rechts umgebaut werden.

Und außerhalb Leipzigs?

Auch in anderen sächsischen Städten oder Gemeinden sorgt man sich um mögliche Wahlergebnisse. Im Interview mit dem kreuzer sprach das Alternative Jugendzentrum Chemnitz von einer konkreten Bedrohung, die sich in den Wahlprognosen abzeichne. Der Veranstaltungsbetrieb wurde deswegen in eine gGmbH ausgelagert, um den Kernverein mit seiner sozialpädagogischen Arbeit vor Fördergeldkürzungen zu schützen.

Fraglich bleibt, ob sich das Wahlverhalten der Bundestagswahl eins zu eins auf die Kommunalwahl übertragen lässt. Manch*e Wähler*in, die oder der damals mit dem Kreuz bei der AfD die Bundespolitik der bisher gewählten Partei abstrafen wollte, besinnt sich auf kommunaler Ebene doch auf ihren oder seinen wohlbekannte*n Kandidat*in. Nur: Zu sicher sollte man sich nicht sein, dass Grüne, SPD und Linkspartei wieder die Mehrheit im Leipziger Stadtrat stellen werden. 

Wer also von der Landtagswahl redet, sollte von der Kommunalwahl nicht schweigen.