Leipzigs solidarische Nachbarschaften
Sicher und bezahlbar wohnen, das ist immer wichtig und in der Pandemie noch wichtiger geworden. Doch selbstverstĂ€ndlich ist es nicht. Am 27. MĂ€rz 2021 fanden europaweit Veranstaltungen zum „Housing Action Day“ statt. In Leipzig organisierten verschiedene Initiativen und BĂŒndnisse in verschiedenen Stadtteilen Aktionen rund um das Thema Wohnen. Tschop! Tschop! hat in zwei Vierteln vorbeigeschaut.
Erste Station: Kleinzschocher
Am Adler hat das „SolidaritĂ€tsnetzwerk Leipzig“ einen Infostand aufgebaut. Es gibt RedebeitrĂ€ge zu hören und rund um den Platz hĂ€ngen Schilder und Informationen an Laternen und Ampeln. Harris erklĂ€rt im Video, wie das SolidaritĂ€tsnetzwerk Nachbarschaften dazu anregt, sich zu organisieren.
Zweite Station: Neustadt-Neuschönefeld
In Neustadt-Neuschönefeld gibt es ein Hausprojekt, das mehr ist als „nur“ das. Das Pöge-Haus ist Wohnhaus, Veranstaltungsraum und Bildungsort in einem. Seit der Eröffnung 2014 hat das Haus sich zu einem wichtigen sozio-kulturellen Zentrum im Leipziger Osten entwickelt. Samanta Gorzelniak ist GeschĂ€ftsfĂŒhrerin des Vereins und wohnt im Pöge-Haus. FĂŒr sie ist eine offene und aufmerksame Nachbarschaft essentiell fĂŒr eine solidarische Stadt: „Wenn man Interesse an den Menschen hat, die um einen herum wohnen und mit ihnen Kontakt pflegt, kriegt man sofort sehr viel mit, auch persönliche Geschichten.“ Vernetzung funktioniere am besten ĂŒber Begegnungen und Veranstaltungen, beispielsweise eine FilmvorfĂŒhrung: „Einfach raus mit einer Leinwand, einem Beamer, an eine Ecke und die Leute laufen vorbei, bleiben stehen, man kommt ins GesprĂ€ch.“
Aus GesprÀchen wird Initiative
Aus nachbarschaftlichem Austausch können dann ZusammenschlĂŒsse entstehen, die strukturelle Probleme angehen: „Erstmal kann man ĂŒberhaupt auf Probleme aufmerksam machen und das, was direkt vor der eigenen TĂŒr passiert wahrnehmen, signalisieren und weitertragen. Es gibt zum Beispiel das AktionsbĂŒndnis Ost, wo sich viele Akteure regelmĂ€Ăig treffen und wo Dinge wie VermĂŒllung oder Obdachlosigkeit thematisiert werden: Was fĂ€llt auf? Wo muss man genauer hingucken? Was sind Lösungen fĂŒr bestimmte Probleme?“
Kundgebung zum Housing Action Day in Neustadt-Neuschönefeld
Etwa 150 Menschen kamen laut Samanta Gorzelniak zum Housing Action Day im Leipziger Osten zusammen. Eine von ihnen ist Christin Melcher, Landtagsabgeordnete der GrĂŒnen, die ebenfalls im Pöge-Haus wohnt. „Die Pandemie hat nochmal sehr deutlich gemacht, dass Wohnen ein Menschenrecht ist“, erklĂ€rt sie, „aber die Situation hat sich durch die Pandemie nochmal sehr verschĂ€rft. Die Mieten steigen ununterbrochen, aber die eigene Wohnung ist ja das, worauf wir ein StĂŒck weit zurĂŒckgedrĂ€ngt sind. Darum mĂŒssen wir dafĂŒr sorgen, dass sich alle Menschen das Wohnen leisten können.“
Bei der Miete wird das Private politisch
Dass die Mietpreise im Viertel durch Luxussanierungen steigen oder Familien sich in ihrem Stadtteil keine Wohnung mehr leisten können, die groĂ genug fĂŒr sie ist, sei kein Problem, das individuell gelöst werden muss, erklĂ€rt Christin Melcher: „Es gibt politische Instrumente wie die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze und die Zweckentfremdungssatzung. Dadurch dĂŒrfen hier zum Beispiel keine Wohnungen mehr fĂŒr Ferienwohnungen freigegeben werden.“ Wer etwas an der Situation Ă€ndern will, könne sich zunĂ€chst an den Mieterverein wenden, um Protest zu ĂŒben, oder sich politisch engagieren, um in der Mietenpolitik etwas zu Ă€ndern.
Bremse, Grenze, Satzung, HĂ€?!
Durch die Mietpreisbremse dĂŒrfen in Deutschland Wohnungen in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ nur mit einem höchstens zehn Prozent höheren Preis als vergleichbare Wohnungen vor Ort neuvermietet werden. Das gilt allerdings nicht fĂŒr Neubauten. Und ob ein Wohnungsmarkt „angespannt“ ist, entscheiden die BundeslĂ€nder. FĂŒr Leipzig wird im Stadtrat, Landtag und durch Initiativen momentan noch um diese Entscheidung gestritten.
Die Kappungsgrenze gilt in der Stadt dagegen vorerst noch bis 2025. Durch sie dĂŒrfen Mieten bei bereits existierenden MietvertrĂ€gen innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen und dabei nicht teurer werden als der Mietspiegel im Viertel.
Eine Wohnung gilt als zweckentfremdet, wenn sie, nun ja, nicht zu ihrem eigentlichen Zweck genutzt wird. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn sie nicht von Mieter*innen bewohnt, sondern regulĂ€r auf Airbnb angeboten wird. Ein Zweckentfremdungsverbot hĂ€tte Leipzig zwar gern â zumindest wurde durch den OberbĂŒrgermeister schon 2018 einen Antrag dafĂŒr gestellt â allerdings fehlt das landesweite Gesetz dafĂŒr.
Eine solidarische Insel in der Nachbarschaft
Das Pöge-Haus sieht mit seiner bunten Fassade einladend aus. Wenn man den Bewohnerinnen des Hausprojekts zuhört, klingt es wie eine Insel aus solidarischen Initiativen und kreativen Projekten inmitten von Waffenverbotszone, Luxussanierungen und miesen MietverhĂ€ltnissen. „Als wir das Haus vor sieben oder acht Jahren gekauft haben, waren die Preise auch einfach nochmal andere“, berichtet Christin Melcher, „Aber nichtsdestotrotz gibt es in Leipzig sehr viele Hausprojekte und kreative Menschen, die sich zusammentun um sie zu realisieren.“ Doch auch bei aller KreativitĂ€t werde es mit den steigenden Preisen in der Stadt schwierig.
Der Streit fĂŒr bezahlbares Wohnen geht weiter
Ob in Kleinzschocher, Neustadt-Neuschönefeld oder an den anderen Orten, an denen zum Housing Action Day Action los war, in Leipzig ist Protest fĂŒr bezahlbaren Wohnraum wichtig. Den unterschiedlichen Initiativen geht es dabei nicht nur um die eigenen vier WĂ€nde, sondern darum, solidarische Strukturen in der Nachbarschaft aufzubauen und sie ĂŒber die Stadt hinweg (und auch darĂŒber hinaus) zu vernetzen. Denn auch mit Pandemie endet der Horizont nicht an der WohnungstĂŒr.
